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Linke fordert Untersuchungsausschuss im Fall Jalloh

Linke fordert Untersuchungsausschuss im Fall Jalloh
Linke fordert Untersuchungsausschuss im Fall Jalloh
Arno Burgi

Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau gefordert.

Der Landtag sei über den Stand der Ermittlungen mehrmals falsch informiert worden, kritisierte die Innenexpertin der Fraktion, Henriette Quade, am Donnerstag in Magdeburg. Zudem sei der These, Jalloh könnte vor fast 13 Jahren in der Gefängniszelle ermordet worden sein, viel zu lange nicht nachgegangen worden. „Juristische Aufklärung ist ebenso notwendig wie politische”, sagte Quade.

Auch nach umfangreichen Ermittlungen und zwei Landgerichtsprozessen ist unklar, wie der an Händen und Füßen gefesselte Mann aus Sierra Leone damals in der Polizeizelle ums Leben kam. Nicht ausgeschlossen werden kann den Ermittlungen zufolge, dass sich Jalloh selbst angezündet hat. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen eingestellt, weil keine weitere Aufklärung zu erwarten sei.

Die Linke erhebt auch Vorwürfe gegen Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Dem Rechtsausschuss sei vorenthalten worden, dass die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens von Jallohs Tod in Betracht gezogen habe. Keding trage dafür die Verantwortung. „Um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden, muss die Ministerin zurücktreten”, forderte Quade.