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Wahl-Anfechtung in der Seenplatte

Behörden trödeln bei der Fehler-Suche

Waren / Lesedauer: 2 min

Der neu gewählte Kreistag hat seine Arbeit längst aufgenommen. Doch am Wahlergebnis gibt es immer noch Zweifel. An einer Aufklärung scheint das zuständige Ministerium kaum interessiert.
Veröffentlicht:25.08.2014, 18:56

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Eines ist sicher: Das veröffentlichte Ergebnis der Kreistagswahlen vom vergangenen Mai ist falsch. Die Beschwerde eines Wareners brachte das bereits vor mehr als zwei Monaten ans Licht. Dem FPD-Politiker Toralf Schnur war aufgefallen, dass so manche Zahl in den einzelnen Wahlbezirken des Landkreises gar nicht stimmen kann. Beispielsweise waren in einem Bereich mehr Wahlscheine abgegeben worden, als die Behörden ausgefertigt hatten.

Doch Schnurs Vorwürfe und die offenkundigen Unregelmäßigkeiten werden derzeit ausgesessen. Und der passende Stuhl dazu steht im Schweriner Innenministerium. Seit etwa zwei Monaten liegen die Unterlagen dort. Eine offizielle Entscheidung gibt es nicht. Auch Kontakt zum Beschwerdeführer hat das „Wahlrechtsreferat“ der Behörde nicht aufgenommen. Für Schnur nicht nachvollziehbar. „Für so einen Widerspruch gibt es eine Frist von vierzehn Tagen, an die ich mich halten musste. Und jetzt passiert über Monate gar nichts“, so Schnur.

Für den Wahlleiter ist der Fall erledigt

Vom Innenministerium heißt es: „Die Entscheidung über den Wahleinspruch wird in Kürze möglich sein.“ Allein: Exakt diese Antwort gab es bereits vor rund zwei Wochen. Bis jetzt hat Schnur nichts mehr gehört, weder vom prüfenden Ministerium noch vom Wahlleiter des Landkreises, Johannes Waeller. Für den ist der Fall auch vorerst erledigt. Er habe die Unterlagen ordnungsgemäß an das Innenministerium weitergeleitet, kurz darauf sei er um eine Stellungnahme zu den falschen Zahlen gebeten worden. „Die habe ich nach Schwerin geschickt“, sagt Waeller. Auch das sei bereits sechs Wochen her.

Kleiner mathematischer Fehler?

Und wie erklärt der Landkreis nun die falschen Zahlen? Von „Fehlern“ hatte Waeller in einer ersten Reaktion vor zwei Monaten nicht sprechen wollen. Doch genau die gibt es eben doch. „Wir haben die Protokolle noch einmal geprüft. Offenbar gab es kleine mathematische Fehler“, so der Wahlleiter. Allerdings habe er auch mit den korrigierten Ergebnissen die Sitzverteilung im Kreistag geprüft. „So oder so: Es ändert sich nichts“, erklärt er.

Schnur hatte sich neben den Zahlen selbst, auch über das Verfahren der Sitzvergabe beschwert. Dadurch seien einige Regionen bevorteilt worden, die nun mehr Kreistagsmitglieder entsenden, als andere. „Der Vorwurf ist schon nachvollziehbar“, sagt Waeller, „aber es ist alles nach den gesetzlichen Vorgaben abgelaufen.“ Diese zu ändern, sei aber Sache der Politik.