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Und zack, lagen die Internet-Kabel unter dem Privat-Acker

Eine neue Datentrasse wird derzeit quer durch die Mecklenburgische Schweiz verlegt – anscheinend auch gegen den Willen von Grundstückseigentümern, wie ein Fall nördlich von Teterow zeigt.

Horizontalbohrer und Bagger verlegen derzeit quer durch die Mecklenburgische Schweiz die Kabel für eine neue Datenautobahn. Nicht immer nutzen sie dafür öffentlichen Grund wie hier den Straßengraben.
Eckhard Kruse Horizontalbohrer und Bagger verlegen derzeit quer durch die Mecklenburgische Schweiz die Kabel für eine neue Datenautobahn. Nicht immer nutzen sie dafür öffentlichen Grund wie hier den Straßengraben.

Als der Bagger an ihrer Grundstücksgrenze auftauchte, schwante Frau N. in Neu Heinde bei Teterow nichts Gutes. Die werden doch nicht etwa ihr Kabel hier einbuddeln wollen, schoss es ihr durch den Kopf. Doch genau das hatte der Mann in der Baumaschine vor. Dabei hatte sie eine diesbezügliche Vereinbarung, die ein Vertreter der Baufirma ihr einige Wochen zuvor vorgelegt hatte, abgelehnt. Die dort aufgeführten Konditionen wollte sie nach Rücksprache mit einem Berater des Verbraucherschutzes nicht akzeptieren.

Dass die Firma jetzt quasi auf eigene Faust ohne gültigen Vertrag und ohne ihr Einverständnis zur Tat schritt, wollte Frau N. nicht akzeptieren. Das sagte sie auch dem Baggerführer. Als dieser ihren Protest ignorierte, rief sie die Polizei. Diese stoppte zunächst den Bagger. „Aber als ich abends von der Arbeit kam, war er wieder in Gange und zog den Graben“, schildert die Betroffene ihre Beobachtung.

Der Vorgang ist ihr ziemlich undurchsichtig. Denn im Gespräch mit dem Verhandlungsführer der Kabelfirma Global Connect, hatte jener noch bekundet, wenn sie die Offerte nicht akzeptiere und keine Vereinbarung unterschreibe, werde man das Kabel eben im öffentlichen Raum verlegen. Versüßen wollte man ihr das Angebot mit einer Vergütung von 1,50  Euro pro laufenden Meter. Über 1343 Meter verläuft die Trasse auf ihrem Acker. Jetzt fragt sich die Betroffene etwas ratlos: „Dürfen die da auf meinem Grund und Boden einfach etwas eingraben ohne meine Zustimmung?“

Verbraucherschützer: „Das geht gar nicht.“

Überraschung: Das Telekommunikationsgesetz erlaubt dies. Allerdings nur unter gewissen Umständen. So darf durch den Eingriff dem Eigentümer kein Schaden entstehen. „Aber einfach losbaggern, wie offenbar in diesem Fall geschehen, geht gar nicht. Verweigert der Eigentümer seine Zustimmung, bedarf es eines gerichtlichen Beschlusses“, zeigt Matthias Wins auf, Rechtsberater der Verbraucherzentrale Rostock. Ein Rechtsanspruch ermächtige nicht automatisch zum Vollzug. Wins macht das an einem Beispiel deutlich: „Wenn jemand mir tausend Euro schuldet, habe ich einen berechtigten Anspruch, das Geld von dem Schuldner zu bekommen. Ich kann ihm jedoch nicht einfach ins Portemonnaie greifen und mich bedienen.“

In bestimmten Situationen wie beim Zoll oder Finanzamt sei der sofortige Vollzug statthaft. Im Fall einer Kabelverlegung jedoch könnten nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden, ehe die Situation rechtlich sauber geklärt ist. Unter solchen Umständen sei Betroffenen zu empfehlen, rechtlichen Beistand zu suchen. Frau N. aus Neu Heinde hat noch nicht entschieden, ob sie das tut. „Ein Anwalt kostet ja auch wieder Geld.“