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Kreis-Mitarbeiter zahlt wegen Hetze auf Facebook

Nach einem anonymen Hinweis hatte die Kreisverwaltung wegen der Facebook-Aktivitäten ihres Mitarbeiters am Standort Waren die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Nach einem anonymen Hinweis hatte die Kreisverwaltung wegen der Facebook-Aktivitäten ihres Mitarbeiters am Standort Waren die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Bernd Wüstneck

Für seine rassistischen Beiträge im Internet hat ein Mitarbeiter der Seenplatten-Kreisverwaltung jetzt die Quittung bekommen. Nicht nur von der Justiz.

Der Mann wird hoffentlich künftig etwas genauer nachdenken, was er da in seiner Arbeitszeit in sozialen Netzwerken kundtut. In einer Diskussion über osteuropäische Flüchtlinge war der langjährige Mitarbeiter der Seenplatten-Kreisverwaltung im vergangenen Jahr durch diesen Facebook-Eintrag aufgefallen: „Alles was östlich der Oder-Neiße-Grenze wohnt bzw. zum Balkan gehört, ist Kacke.“ Und dann antwortete er auf einen weiteren Eintrag: „Falsch, 5 Minuten vor der eigentlichen Landung die letzte Luke öffnen und dann unnötigen Ballast abwerfen.“

Jetzt hat der Mitarbeiter des kreislichen Bauamtes in Waren, der auch viele Jahre in der Kommunalpolitik im Umfeld von Malchin tätig war, die Quittung für seine menschenverachtenden Äußerungen bekommen – wenn auch etwas über Umwege. Die Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg stufte die Äußerungen als Volksverhetzung ein und erließ einen Strafbefehl, wie der Sprecher der Behörde, Gerd Zeisler, am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.

Amtsgericht stellt Verfahren gegen „spürbare Geldauflage“ ein

Allerdings habe der Betroffene die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage beantragt. Nachdem die Staatsanwaltschaft dazu ihre Zustimmung erklärt hatte, entschied sich nun auch das Amtsgericht in Waren, den Fall nicht weiter zu verfolgen – gegen eine „spürbare Geldauflage“, wie Gerichtssprecherin Barbara Grabandt sagte. Wie hoch die Summe ist, wollte sie allerdings nicht sagen.

Was für den Kreisbediensteten noch schmerzlicher sein dürfte: Er ist an seiner Arbeitsstelle weiterhin zum Stuben-Arrest verdonnert und darf keine öffentlichen Termine mehr wahrnehmen, wie Landrat Heiko Kärger (CDU) gegenüber dem Nordkurier bestätigte. Die Kreisverwaltung hatte im vergangenen Jahr nach einem anonymen Hinweis sehr schnell auf die Facebook-Einträge reagiert und arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber dem Mitarbeiter ergriffen. Auf eine Freistellung des Mannes war allerdings aus arbeitsrechtlichen Gründen verzichtet worden.

Gelöschte Inhalte mussten erst wieder hergestellt werden

Dem Landratsamt war es gelungen, die in der Zwischenzeit gelöschten Inhalte wiederherzustellen. Weil von Anfang an der Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Delikts im Raum stand, hatte der Landkreis die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die wiederum schaltete dann die Kriminalpolizei ein, die die weiteren Ermittlungen übernahm.

Zunächst hatte sich der Kreisbedienstete noch damit herausreden wollen, dass jemand sein Facebook-Konto gehackt und dann unter seinem Namen Einträge veröffentlicht habe. Doch offenbar hatte sich diese Behauptung nicht lange gehalten.

Kommentare (1)

haben wir Vererbungslehre im Biologieunterricht gehabt - heute nach jahrelanger Erfahrung kann ich sagen - was wir gelernt und gelehrt bekommen haben war richtig