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Strompreis, Diesel, Zinsen: Bürger wollen Klarheit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will energiesparende Gebäudesanierungen fördern. Das ist ein Punkt, der Verbraucher freuen dürfte. Allerdings gibt es noch viele Themen, bei denen vor allem Menschen im Nordosten Antworten erwarten. Wir haben einige aufgelistet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach beim Deutschen Verbrauchertag am Montag in Berlin.
Jörg Carstensen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach beim Deutschen Verbrauchertag am Montag in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf für eine steuerliche Förderung der energiesparenden Gebäudesanierung nehmen. Sie werde dafür sorgen, dass die Union dies in ihr Programm schreibe, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am Montag in Berlin. Die Kanzlerin beklagte, dass dieses sich so offensichtlich rechnende Vorhaben bisher an den Ländern gescheitert sei.

Merkel wandte sich gegen Fundamentalkritik an internationalen Freihandelsabkommen. Verträge wie der mit Kanada (Ceta) mit ihren Festlegungen zu Umwelt- oder Verbraucherstandards seien "ungleich gerechter", als Abkommen nur zu Zollfragen. Sie zeigte sich offen für Ideen zu Standardprodukten für die private Altersversorgung. Wichtig seien aber noch Verbesserungen bei Betriebsrenten.

Im Nordosten sind aber aus Sicht der Redaktion noch viele andere Verbraucherthemen wichtig, bei denen Menschen Antworten oder Handlungen der Politik erwarten. Eine Übersicht:

Niedrigzinsen: Mit ihrer Niedrigzins-Politik und einem Leitzins von aktuell 0 bringt die Europäische Zentralbank deutsche Sparer zunehmend in die Bredouille. Hinzu kommt, dass einige Banken ihren Kunden verstärkt Gebühren aufdrücken und vereinzelt sogar Negativzinsen auf Spareinlagen erheben. Im Juni vergangenen Jahres warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, die Debatte zu dramatisieren. Das Zinsniveau müsse Merkel zufolge auch ins Verhältnis zur Preissteigerung gesetzt werden. Der Realzins sei so schlecht nicht. Angesichts der sehr, sehr geringen Inflation sei die Situation "nicht so dramatisch, wie es auf den ersten Blick" aussehe, sagte Merkel damals.

Diesel-Pkw: Seit der VW-Dieselaffäre gelten Diesel-Fahrzeuge als Umweltsünder Nummer 1. Vor allem der Ausstoß von gefährlichen Stickoxiden sorgt dafür, dass Städte wie Stuttgart und München ein Fahrverbot angekündigt oder diskutiert haben. Doch was sollen die Fahrzeughalter machen, die binnen weniger Monate nun eine Hiobs-Botschaft nach der anderen erreicht? Wenn eine von VW organisierte Umrüstung nun nicht mehr reicht, müssen Diesel-Fahrer nun ihre Auto verkaufen und sich einen neuen fahrbaren Untersatz besorgen?

Rente: Immer mehr Menschen werden in Zukunft ihren verdienten Ruhestand genießen und Rente beziehen. Doch immer weniger Arbeitnehmer zahlen in Deutschland in die Rentenkasse ein. Wie soll das funktionieren? Müssen sich die Bürger zwangsläufig nach alternativen Wegen - wie der privaten Riesterrente - umschauen?

Infrastruktur: Die Baustellen im Nordosten nehmen gefühlt gerade überhand. Doch nicht nur auf der Straße - auch auf den Schienen besteht in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Nachholbedarf. Die angebotenen Strecken und Fahrzeiten werden minimiert, während die Ticketpreise alljährlich auf ein neues Hoch steigen.

Pflege: Der Notstand beim Pflegepersonal ist in der Region deutlich spürbar. Die Frage ist doch: Woher kommen die Fachkräfte der Zukunft? Und wie können Ausbildung und Job-Aussichten verbessert werden, um mehr Menschen in Zeiten des demografischen Wandels in diesen so wichtigen Beruf zu locken?

Strompreise: Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind bundesweit Spitze bei der Stromproduktion durch erneuerbare Energien. Der Nachteil: Im Nordosten sind durch die hohen Netzentgelte die Preise für Verbraucher am höchsten. Eine Ungerechtigkeit, wie es unter anderem die Oppositionsparteien im Landtag MV nennen.