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Online ins Amt – bitte mit schnellem Internet

Bis 2018 sollen laut der Bundesregierung Verbindungen mit über 50 Mbit/s Standard sein. Beim Ausbau gibt es da noch Nachholbedarf.
Bis 2018 sollen laut der Bundesregierung Verbindungen mit über 50 Mbit/s Standard sein. Beim Ausbau gibt es da noch Nachholbedarf.
Uli Deck

In einem Punkt sind sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz und Kanzlerin Merkel beim Wahlkampf einig: Sie wollen ein Onlineportal für Behördengänge. Dafür sollte aber erst eine andere Baustelle fertiggestellt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Gang zum Bürgeramt durch ein digitales Deutschlandportal unnötig machen. „Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können”, zitierte die „Bild”-Zeitung aus seinem Grundsatzpapier. Im Zuge der Digitalisierung müsse auch der Staat online und rund um die Uhr erreichbar sein.

Einen bundesweiten Portalverbund, über den alle Nutzer einfach und sicher auf Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können, haben Bund und Länder bereits vereinbart. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden. Dazu wurde auch das Grundgesetz entsprechend geändert.

„Unguter Flickenteppich” muss vermieden werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte das Ziel, dass Bürger Verwaltungsangelegenheiten künftig über ein zentrales Internetportal erledigen – unabhängig davon, ob es um Behörden von Bund, Ländern oder Kommunen geht. Dazu würden alle drei Ebenen eng zusammenarbeiten, erklärte Merkel am Samstag im Ostseebad Zingst bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung.

Mit Blick auf die Bund-Länder-Vereinbarungen hatte die Kanzlerin erst kürzlich gesagt, dass der Rechtsrahmen für Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nun vorhanden sei. Aber die Umsetzung werde noch viel Kraft und viel Mühe erfordern. Ein „unguter Flickenteppich im digitalen Bürgerverhältnis” müsse vermieden werden.

Breitbandausbau lässt große Lücken

Leider gibt es aber einen Flickenteppich: die Bandbreite. Bis 2018 hat die Bundesregierung das Ziel ausgegeben, dass in Deutschland eine Datenrate von mindestens 50 Mbit/s verfügbar sein soll. Wie der Breitbandatlas des Ministeriums für digitale Infrastruktur zeigt, gibt es bis 2018 noch viel nachzuholen. In Ostdeutschland hat nur Berlin eine Abdeckung von über 75 Prozent mit dieser Datenrate. Alle anderen ostdeutschen Bundesländer liegen bei 50 bis 75 Prozent, Sachsen und Sachsen-Anhalt liegen unter 50 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Bandbreite zweigeteilt. Im östlichen Landesteil liegt die Abdekung mit 50Mbit/s-Zugängen bei über 50 Prozent, im westlichen unter 50 – abgesehen von Schwerin und Rostock, dort liegt sie bei über 95 Prozent. Das ist zwar noch weit weg vom erklärten Ziel der Bundesregierung, aber immerhin übersichtlich.

Die Uckermark hingegen ist ein Flickenteppich. Der Großteil des Landkreises hat keine Bandbreite von 50 Mbit/s. Die Städte Prenzlau, Schwedt und Angermünde erfüllen inklusive Umgebung zu mehr als 50 Prozent diese Datenrate. Der Rest der Uckermark liegt zwischen zehn und 50 Prozent. Immerhin: In Mecklenburg-Vorpommern und der Uckermark schaffen dem Breitbandatlas zufolge 75 bis 95 Prozent der Anschlüsse eine Geschwindigkeit von bis zu sechs Mbit/s.