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Merkel distanziert sich von Kreisreform

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel die ländlichen Regionen für sich entdeckt.

In MV wurden 2011 zwölf Landkreise und sechs kreisfreie Städte zu sechs Kreisen zusammengefasst.
Jens Büttner In MV wurden 2011 zwölf Landkreise und sechs kreisfreie Städte zu sechs Kreisen zusammengefasst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land als einen Schwerpunkt ihres Regierungshandelns im Falle einer Wiederwahl bezeichnet. Bereits in Strasburg und Wolgast hatte Merkel am Freitag auf Wahlkampf-Terminen erklärt, künftig müssten mehr staatliche Institutionen im ländlichen Raum angesiedelt werden. Die Forderung ist auch Bestandteil des CDU-Wahlprogramms.

Dass die Partei dies nun fordert, ist bemerkenswert, weil die CDU in Mecklenburg-Vorpommern 2011 gemeinsam mit der SPD eine Kreisreform durchgeführt hatte, die aufs gegenteilige Prinzip setzte und die Anzahl der Landkreise und damit auch der Kreisstädte stark reduziert hatte. Gegen die Reform hatte es auch aus den eigenen Reihen massive Kritik gegeben. Landesbehörden werden in MV nunmehr seit vielen Jahren eher zentralisiert als dezentralisiert.

Lebensbedingungen zu unterschiedlich wie nie

Merkel sagte nun allerdings in Wolgast mit Bezug auf die Kreisreform: „Es wird nicht immer alles besser, wenn man weiter zentralisiert.“ Sie sagte außerdem, die Lebensbedingungen in Deutschland seien „so unterschiedlich wie noch nie. In Großstädten finden Sie keine Wohnung mehr, in ländlichen Regionen finden Sie keinen Arzt.“

Die Kanzlerin stellte unter anderem mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und einen besseren Internet-Zugang zu Behörden in Aussicht.

Kommentare (7)

Man kann einfach nur noch lachen!

Wenn sie so gegen eine Kreisreform (evt. Bewusst nicht Kreisgebietsreform genannt) ist, warum hat sie dann zugelassen, das in MV eine solche stattgefunden hat. Lächerlich, aber in einer Diktatur ist für Machthaber eben alles möglich.

1. Der Zuschnitt der Landkreise fällt nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. 2. Selbst wenn es so wäre, könnte die Regierungschefin nicht im Alleingang ein Gesetz verhindern. Dies kann im engen Rahmen der Bundespräsident. Weil dies so ist, sind wir 3. von einer Diktatur meilenweit entfernt.

Träumen sie ruhig weiter von einer Demokratie, von der sind wir doppelt so weit weg , wie von ihrer abgestrittenen Diktatur, das sind die gleichen Wunschträume der Politiker, allen voran Frau M.

Du hast keine Chance bei Leuten, die von Entscheidungswegen und Hierarchien keine Ahnung haben. Da glaubt man sogar, eine Bundeskanzlerin könne eigenständig Gesetze oder Entscheidungen auf Landes- oder Kommunalebene ändern.

konnte im Alleingang Gesetze u.d. Grundgesetz ausheben in der Grenz-Fluechtlings u.Eurofrage ! Sie haette als CDU Vorsitzende ihre Macht zugunsten der gewachsenen Strukturen in MV geltend machen koennen. Aber die Leute sind der Wurscht...wie man in Wolgast an der Geburtsklinik sehen kann. Ein syrischer illegaler Zuwanderer per Selfie idt da wichtiger. Ihren Wahlkreis hat los !!!

Und in deinem Garten stehen Einhörner.