:

Landesrechnungshof überprüft Finanzlage der Kommunen

Nach den Steuerschätzungen wurden die Einnahmeerwartungen nach oben geschraubt.
Nach den Steuerschätzungen wurden die Einnahmeerwartungen nach oben geschraubt.
Daniel Reinhardt

Obwohl die anhaltend gute Konjunktur auch die Kassen der Kommunen in MV klingeln lässt, verstummen die Klagen über unzureichende Finanzzuweisungen nicht.

Eine rund laufende Wirtschaft und wachsende Beschäftigung lassen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand weiter wachsen. Nach den Steuerschätzungen wurden die Einnahmeerwartungen jeweils nach oben geschraubt. Der Landesrechnungshof untersucht regelmäßig die Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und legt an diesem Donnerstag seinen Jahresbericht dazu vor.

Bereits im Vorjahr hatte Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen für die Kommunen insgesamt einen dreistelligen Millionen-Überschuss konstatieren können. Doch erzielten längst nicht alle Gemeinden ein Plus. Laut Finanzbericht wiesen die Kassenabschlüsse bei etwa 300 der 750 Kommunen im Land Defizite auf.

Land und Kommunen hatten sich auf erste Reformschritte verständigt

Die teilweise gravierenden Unterschiede belegten nach Überzeugung Johannsens, wie notwendig die angestrebte Reform des Finanzausgleichsgesetzes ist. Vor allem bei der Mittelverteilung innerhalb der kommunalen Gemeinschaft mahnte sie Änderungen an. Kritik gab es auch an den Unterschieden bei den Sozialausgaben.

Land und Kommunen hatten sich nach zähem Ringen auf erste Reformschritte verständigt. Doch kann das neue Finanzausgleichsgesetz nicht wie geplant in der Dezember-Sitzung des Landtags verabschiedet werden. Das Gesetz soll dem Vernehmen nach Mitte Januar zur Abstimmung im Parlament aufgerufen werden und dann rückwirkend zum Monatsbeginn wirksam werden. Die SPD hatte sich trotz Überschüssen im Landestat lange dagegen gesträubt, die festen Zuweisungen an die Kommunen aufzustocken.