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Kommunen kritisieren Finanzamt-Reformpläne

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat vor wenigen Tagen verkündet, dass er die bislang zehn Finanzamtsbezirke in Mecklenburg-Vorpommern auf vier reduzieren will.
Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hat vor wenigen Tagen verkündet, dass er die bislang zehn Finanzamtsbezirke in Mecklenburg-Vorpommern auf vier reduzieren will.
Jens Büttner

Mit seinem Vorpreschen zur Reform der Finanzämter hat Finanzminister Mathias Brodkorb viele überrascht. Der Städte- und Gemeindetag fühlt sich überrumpelt.

Durch den Vorstoß von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) zur Reform der Finanzamtsstruktur fühlt sich neben dem Koalitionspartner CDU auch der Städte- und Gemeindetag überrumpelt. In einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung monierte der Kommunalverband, dass die betroffenen Städte erst aus der Presse von den Plänen erfahren hätten und nicht frühzeitig eingebunden worden seien.

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Witt kritisiert Vorgehen

„Gerade die unguten Erfahrungen aus den vorherigen Strukturreformen schüren hier die Befürchtungen vor Ort vom Arbeitsplatzverlust bis hin zu einer schlechteren Erreichbarkeit”, heißt es in dem Schreiben.

Auch Silvio Witt, Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, in der das größte Finanzamt des Landes angesiedelt ist, übt Kritik an Brodkorbs Vorgehen. „Zentralisierung darf argumentativ nicht die Lösung für alle Herausforderungen des demografischen Wandels sein”, so Witt am Dienstag.

Unternehmen und Bürger bräuchten direkte Ansprechpartner vor Ort. Witt erwarte daher, dass eine „etwaige Strukturveränderung langfristig mit allen Beteiligten diskutiert wird und Alternativvorschläge zur Debatte stehen”.

Brodkorb versuchte schon im Vorfeld, Wogen zu glätten

Bereits am Montag kritisierte CDU-Landeschef Vincent Kokert das Vorgehen Brodkorbs. Er sei von den Plänen des Ministers überrascht worden. „Der Reformbedarf war mir so nicht bekannt und einiges scheint auch mit heißer Nadel gestrickt”, sagte Kokert. Zudem gebe es eine „Reformmüdigkeit im Land”.

Im Interview mit dem Nordkurier versuchte Brodkorb schon im Vorfeld die Argumente zu entkräften. „Ich habe eine Änderung bei der Leitungsstruktur vorgeschlagen. Nun wird darüber diskutiert”, sagte Brodkorb unserer Zeitung in der vergangenen Woche.

Die Findungs- und Entscheidungsphasen in diesem Reformprozess seinen „völlig ergebnisoffen”, so der Finanzminister. Von den Mitarbeitern solle niemand seinen Job verlieren. Außerdem sei geplant, niemanden gegen seinen Willen an einen anderen Standort zu versetzen.

Zuvor hatte der Minister überraschend öffentlich gemacht, dass er die bislang zehn Finanzamtsbezirke in Mecklenburg-Vorpommern auf vier reduzieren, jedoch alle bisherigen Standorte erhalten wolle.