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Caffier fürchtet bei Jamaika-Koalition um innere Sicherheit

Derzeit laufen in Berlin Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
Derzeit laufen in Berlin Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
S. Langer

Der Innenminister von MV hat Bedenken bei Schwarz-Grün-Gelb. Dabei geht es vor allem um schärfere Sicherheitsgesetze. Ein CDU-Minister reagierte darauf gelassen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürchtet, dass die geplante Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen würde. „Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

So sei etwa die FDP gegen mehr Videoüberwachung und eine Vorratsdatenspeicherung, die aber im Anti-Terror-Kampf gebraucht werde. Und in der Asyl- und Ausländerpolitik müsse die Union gegenüber beiden kleineren Parteien darauf beharren, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu begrenzen und die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Das wird alles nicht einfach“, sagte er mit Blick auf die laufenden Sondierungen in Berlin.

Trotz aller Skepsis sieht Caffier im Jamaika-Bündnis auch Chancen. „Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist pragmatisch und sachorientiert, Christian Lindner ein kluges Bürschchen. Da könnte etwas gehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Altmeier: „Alle Beteiligten wollen Erfolg des Experiments”

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte gelassen auf die Äußerung von Lorenz Caffier. Es sei gut, wenn man schon während Gespräche die „Befindlichkeiten” auch in den eigenen Reihen kenne, denn das Verhandlungsergebnis müsse am Ende vom CDU-Vorstand gebilligt werden. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin”.

Altmaier hat sich in der Sendung verhalten optimistisch über den Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition geäußert. „Mein Eindruck ist, dass alle Beteiligten den Erfolg dieses Experiments wollen”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin”. Es sei aber auch klar geworden, dass es für Union, FDP und Grüne schwierig werde, zusammenzukommen.

Keine Anreize für illegale Migration setzen

In der zwischen CDU/CSU und Grünen umstrittenen Flüchtlingspolitik müsse man einen Kompromiss ansteuern. Auf der einen Seite müsse Deutschland seine internationalen Pflichten erfüllen und Schutzsuchenden Asyl gewähren. Andererseits dürfe man keine finanziellen Anreize für illegale Migration setzen. „Dafür ist das Asylrecht nicht geschaffen.”

Am Mittwoch hatte sich die Kanzlerin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze zuerst mit den Liberalen und dann mit Vertretern der Grünen getroffen.