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Amtsanwalt aus Rostock unter Rechtsextremismus-Verdacht

Gegen einen Oberamtsanwalt wurde ein Disziplinarverfahren wegen mutmaßlich rechtsextremer Äußerungen eingeleitet.
Gegen einen Oberamtsanwalt wurde ein Disziplinarverfahren wegen mutmaßlich rechtsextremer Äußerungen eingeleitet.
David-Wolfgang Ebener

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen einen ihrer Mitarbeiter. Er soll an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen und zweifelhafte Facebook-Posts abgesetzt haben.

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat interne Ermittlungen gegen einen ihrer Mitarbeiter eingeleitet. Gegen einen Oberamtsanwalt sei ein Disziplinarverfahren wegen mutmaßlich rechtsextremer Äußerungen im Internet eingeleitet worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Eine linke Gruppierung aus Rostock hatte in der vorigen Woche Vorwürfe erhoben, der 50-Jährige sei Sympathisant der rechten „Identitären Bewegung“. Er soll mehrfach an Veranstaltungen der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe teilgenommen und sich in sozialen Netzwerken positiv auf sie bezogen haben. Zuvor hatten der NDR und die taz über den Vorgang berichtet.

Beschuldigter verweist auf Facebook-Text

Beide Medien hatten behauptet, der Mann sei für sie nicht erreichbar gewesen. Für den Nordkurier war der Beschuldigte allerdings bereits am Freitag binnen weniger Minuten problemlos über Facebook erreichbar. Er wollte sich zu den Vorwürfen allerdings nicht im Detail äußern, sondern verwies auf eine „Klarstellung”, die er bereits am Freitag auf Facebook veröffentlicht hatte. Darin heißt es:

„Gewalt ist für mich ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Rechtfertigungsgründe akzeptabel. Das war immer so, das ist so und das bleibt auch so. Ich liebe mein Land; ich ehre und verteidige unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Das ist unwiderruflich. Ich trete für die Meinungsfreiheit ein. Sie ist ein hohes Gut unserer Demokratie.”

Der Mitarbeiter bearbeitet laut Staatsanwaltschaft ausschließlich Verkehrsstraftaten minderer Bedeutung. Weitere Details wollte die Sprecherin aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und unter Verweis auf die Undschuldsvermutung nicht nennen.