:

Vizechef des Brandenburger Landtags soll betrogen haben

Der Vizepräsident des Brandenburger Landtags soll etwa Dienstfahrten falsch abgerechnet haben. Er will bereits alle Vorwürfe beglichen haben.

Dieter Dombrowski (CDU) ist Vizepräsident des Brandenburger Landtags.
Nestor Bachmann Dieter Dombrowski (CDU) ist Vizepräsident des Brandenburger Landtags.

Gegen Brandenburgs Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) wird wegen Betrugsverdacht ermittelt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten”. „Wir haben Ende Juni von der Landtagsverwaltung einen Vorgang mit der Bitte um rechtliche Prüfung erhalten”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Daraus sei ein Anfangsverdacht wegen Betrugs erwachsen. Konkret geht es bei dem Vorgang um insgesamt drei Punkte. Dombrowski soll Fährtickets einer Autofähre im Havelland auch für Fahrten abgerechnet haben, die er nicht im dienstlichen Auftrag unternahm. Er soll aus Anlass eines Partnerschafttreffens der CDU Havelland mit der CDU Siegen-Wittgenstein ein Abendessen gegeben haben, und versucht haben, dessen Kosten er aus seinem Fonds für Repräsentationsaufgaben und gemeinnützige Aufgaben zu begleichen.

Und er soll Zuschüsse für die Nutzung einer Wohnung in Potsdam beantragt haben, in der neben ihm auch seine Tochter wohnte. Wie Dombrowski am Donnerstag erklärte, sei er in allen drei Fällen von der Landtagsverwaltung darüber informiert worden, dass die jeweiligen Beträge nicht erstattungsfähig seien. Er habe sie daraufhin „vollständig zurückgezahlt”.

„Straftat bleibt Straftat”

Sollte dies der Wahrheit entsprechen, wäre dem Land also kein finanzieller Schaden entstanden. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft jedenfalls, dass die dort vorliegenden Sachverhalte „mehr oder weniger deckungsgleich” mit den von Dombrowski genannten Sachverhalten seien. „Straftat ist aber Straftat”, so der Sprecher.

Auch bei geringen Summen sei man verpflichtet, dem Anfangsverdacht nachzugehen. Dennoch unterscheiden sich die bislang bekannten Fakten deutlich von anderen Fällen in der Vergangenheit: Der frühere Justizminister Helmuth Markov (Linke) etwa weigerte sich nach Bekanntwerden des Missbrauchs eines Dienstfahrzeugs für den Transport seiner privaten Motorräder beharrlich, seinen Fehler einzugestehen. Erst auf Druck von Finanzminister Christian Görke (Linke) erklärte er sich bereit, wenigstens eine Spende in Höhe von 1000 Euro an die Hoffnungstaler Anstalten in Lobetal bei Bernau zu entrichten. Seine Unbelehrbarkeit sollte ihm später das Ministerium kosten.

Und der frühere Linken-Abgeordnete Peer Jürgens, der das Land mit gefälschten Fahrtkostenabrechnungen in Höhe von 87.000 Euro betrogen haben soll, wurde zwar vom Amtsgericht Potsdam und dem Landgericht Berlin zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Doch weil er wiederum in Berufung ging, kann er heute noch immer in der Landtagsfraktion der Linken arbeiten. Dombrowski dagegen verhielt sich am Donnerstag transparent – und will die fraglichen Gelder schon zurückgezahlt haben, bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt ermittelte.

Enormer politischer Sprengstoff

Im Landtag machte sich am Mittwoch deswegen auch Unmut über das Verhalten von Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) breit. Die Grünen-Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher forderte deswegen eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums. „Die Angelegenheit birgt enormen politischen Sprengstoff”, so Nonnemacher. „Sie könnte die Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsidentin und ihrem Vize schwer beeinträchtigen und damit die Handlungsfähigkeit des Landtags in Mitleidenschaft ziehen.”

Es müsse geklärt werden, ob Stark ihren Stellvertreter angezeigt habe, ohne etwa vorher Ermittlungen des Landesrechnungshofes in Betracht zu ziehen.