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Rigaer Straße 94

Steuergelder für das Autonomen-Haus?

Berlin / Lesedauer: 2 min

Die SPD will offenbar mit viel Geld eine Lösung für den erbitterten Streit um die Rigaer Straße kaufen. Ein Grüner findet indes klare Worte für linke Gewalttäter.
Veröffentlicht:26.07.2016, 09:12

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Pläne der SPD, das auch von Linksautonomen bewohnte Haus Rigaer Straße 94 durch das Land Berlin kaufen zu lassen, sind bei der CDU auf Unverständnis gestoßen. Der CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel kritisierte am Montag: „Ich halte gar nichts von diesem Vorstoß. Warum sollten wir Linksautonome derart belohnen?“ Der CDU-Generalsekretär Kai Wegner sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte dagegen: „Im Senat waren diese Überlegungen bisher kein Thema, aber man sollte jede Möglichkeit der Deeskalation in Erwägung ziehen und auch ernsthaft prüfen, falls sie geeignet ist.“

Werden Linksradikale für Krawalle belohnt?

Medien hatten von Überlegungen in der SPD-Spitze berichtet, das Haus Rigaer Straße 94 von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo kaufen zu lassen. So sollen die Bewohner und die linke und linksextreme Unterstützerszene beruhigt werden. Derzeit existieren aber wohl noch keine sehr konkreten Pläne. Grünen-Politiker hatten die Idee begrüßt.

Henkel sagte nun weiter, es gebe viele Menschen in der Stadt, die ihre Miete nicht bezahlen könnten. „Was da sicher keine Priorität hat, ist, dass die SPD für Mondpreise eine linksautonome Spielwiese kauft. Das ist auch eine Frage von Haltung.“ Wegner kritisierte, Linksradikale würden so „für Krawalle, Brandanschläge und Angriffe auf Polizisten mit einem Haus“ belohnt. „Mit diesem vollkommen absurden Gebaren will sich die SPD Ruhe und Ordnung ergaunern.“