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SPD fordert Konsequenzen nach Betrugsaffäre um Dieter Dombrowski

Die Affäre um Dieter Dombrowski (rechts) hatte auch für Wirbel gesorgt, weil die Landtagsverwaltung mit Rückendeckung von Präsidentin Britta Stark (links) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und nicht etwa eine Prüfung durch den Rechnungshof veranlasst hatte.
Die Affäre um Dieter Dombrowski (rechts) hatte auch für Wirbel gesorgt, weil die Landtagsverwaltung mit Rückendeckung von Präsidentin Britta Stark (links) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und nicht etwa eine Prüfung durch den Rechnungshof veranlasst hatte.
Bachmann

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den CDU-Politiker sollen eingestellt werden. Doch die SPD fordert indirekt die Abberufung des Politikers.

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach der Betrugsaffäre von Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski Konsequenzen gefordert. „Die CDU muss für sich selbst die Frage beantworten, ob das Agieren von Herrn Dombrowski korrekt war“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nach einer Präsidiumssitzung am Mittwoch im Potsdamer Landtag. „Ihr steht das Vorschlagsrecht für den Vizepräsidenten zu.“

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte seit dem Spätsommer gegen Dombrowski ermittelt, weil er Fahrtkosten, Mietzuschüsse und ein Essen mit CDU-Politikern unrechtmäßig abgerechnet haben soll. Dabei ging es um ein Essen mit CDU-Politikern, eine Zweitwohnung und Fährtickets. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die Ermittlungen gegen den CDU-Politiker gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden sollen. „Er gilt als unschuldig“, sagte Bischoff. „Dennoch bleibt aus meiner Sicht ein fader Beigeschmack.“

Senftleben: Dombrowski unschuldig

Daher solle die CDU noch einmal gründlich darüber nachdenken, forderte Bischoff. „Auch im Sinne der Gleichbehandlung mit Bürgerinnen und Bürgern, die ja für einen Pfandbon ihren Job verlieren können.“

Dagegen betonte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. „Damit ist Dombrowski unschuldig“, sagte Senftleben. „Er hat bislang gute Arbeit geleistet und er wird das auch in Zukunft tun.“

Die Affäre hatte auch für Wirbel gesorgt, weil die Landtagsverwaltung mit Rückendeckung von Präsidentin Britta Stark die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und nicht etwa eine Prüfung durch den Rechnungshof veranlasst hatte.