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Mehr als 300 Berliner Richter und Staatsanwälte haben Nebenjobs

Prozesse dauern in Berlin oft lange. Liegt es daran, dass die Justiz nicht alle personellen Reserven nutzt? Einige Beamte gehen nebenher noch anderen Tätigkeiten nach.

Die FDP fordert mehr Personal im Berliner Justizsystem: Benötigt würden 50 Amts- und 100 Staatsanwälte sowie 100 Richter.
Arne Dedert Die FDP fordert mehr Personal im Berliner Justizsystem: Benötigt würden 50 Amts- und 100 Staatsanwälte sowie 100 Richter.

In Berlin haben 275 Richter und Richterinnen einen Nebenjob. Die Tätigkeiten seien genehmigt und beeinträchtigten die hauptamtliche Arbeit nicht, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage der oppositionellen FDP.

Allein am Landgericht sind es demnach 63 Richter, die zusätzlich woanders arbeiten. Laut der Antwort haben 24 Richter am Arbeits- sowie Landesarbeitsgericht insgesamt 120 Anträge auf Tätigkeiten außerhalb ihres regulären Jobs gestellt, die genehmigt wurden. Bei den Strafverfolgungsbehörden gibt es 64 Staatsanwälte mit Nebentätigkeiten, bei der Berliner Amtsanwaltschaft 15 Amtsanwälte.

Nebenjobs und Personalmangel: Wie verträgt sich das?

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe forderte, der rot-rot-grüne Senat müsse angesichts des dramatischen Personalbedarfs in der Justiz Anreize schaffen, damit die guten Richter und Staatsanwälte sich jede Minute ihrer Arbeitszeit ihrem Beruf widmeten. Es gelte, einen riesigen Berg von Aufgaben zu bewältigen. Es seien umgehend 50 Amts- und 100 Staatsanwälte sowie 100 Richter einzustellen.

Bei Nebentätigkeiten darf gemäß Landesbeamtengesetz ein Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschritten werden. Richter halten im Nebenjob laut der Justizverwaltung beispielsweise Vorträge, organisieren Seminare und Schulungen oder arbeiten für wissenschaftliche Veröffentlichungen. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft erforderten die Nebentätigkeiten einen zeitlichen Aufwand von monatlich bis zu acht Stunden.