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GroKo-Verhandlungen

Brandenburgs CDU-Chef kritisiert Personaldebatten

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Mehr Ostdeutsche, jüngere Politiker oder einfach nur neue Gesichter – die GroKo sorgt für heftige Diskussionen. Fandeschef Ingo Senftleben ist das ein Fehler.
Veröffentlicht:10.02.2018, 09:58
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Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die anhaltenden Personaldebatten in der Union kritisiert. „Wir machen da einen großen Fehler”, sagte Senftleben der Deutschen Presse-Agentur. Der Koalitionsvertrag enthalte viele gute Punkte, die für den Alltag der Menschen wichtig seien. Statt über die Inhalte zu reden stünden aber Personalfragen im Vordergrund. Senftleben kündigte an, in allen zehn Bundestagswahlkreisen des Landes Regionalkonferenzen abzuhalten, bevor der Bundesparteitag am 26. Februar über den Koalitionsvertrag entscheidet.

Im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD empfahl Senftleben seiner Partei: „Schenkt ihnen nicht die Opferrolle.” Deshalb habe er für den Fall, dass die CDU in Brandenburg bei der Landtagswahl 2019 stärkste Kraft werde, auch einen neuen Stil angekündigt. Dazu gehöre, mit allen Parteien im Landtag, und damit auch der AfD, zu reden und auch im Gespräch zu bleiben. Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der AfD lehnte Senftleben, der in Brandenburg Partei- und Fraktionschef ist, allerdings ab.

Zur Frage, ob ostdeutsche Biografien und die jüngere Generation ausreichend in einer künftigen Regierung vertreten seien, sagte Senftleben, es gebe noch keine fertige Liste der Minister und Staatssekretäre. Er gehe fest davon aus, dass es eine ausgewogene Mischung geben werde. Die CDU Brandenburg werde sich dafür einsetzen, dass die neuen Länder gut vertreten seien – das werde aber intern geregelt. Wenn die SPD im Land jetzt auf mehr Ostdeutsche im Kabinett poche, müsse sie sich fragen lassen, warum sie es in der eigenen Landesregierung nicht umgesetzt habe.