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Besetzte Potsdamer Fachhochschule geräumt

Das Gebäude der Fachhochschule in der historischen Innenstadt von Potsdam polarisiert: Während die einen den Abriss des DDR-Bauwerks fordern, wehren sich andere gegen teure Neubauten in der City.

Polizeiwagen stehen vor der besetzten Fachhochschule am Alten Markt in Potsdam.
Ralf Hirschberger Polizeiwagen stehen vor der besetzten Fachhochschule am Alten Markt in Potsdam.

Die Polizei hat am späten Donnerstagabend nach knapp zehn Stunden die besetzte Fachhochschule in Potsdam geräumt. Die FH hatte zuvor darum gebeten. Zuletzt befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers 29 Menschen in dem Gebäude. Alle wurden von der Polizei herausgeleitet, herausgetragen werden musste niemand. Die Personalien wurden aufgenommen, danach konnten die Besetzer gehen. Die Fachhochschule stellte Strafanzeige.

Einige der Besetzer, die sich gegen den geplanten Abriss der Fachhochschule einsetzen, hatten das Gebäude bereits zuvor verlassen. Vorher war es am Abend auch zu einer Rangelei zwischen Polizisten und Besetzern gekommen. Ein Beamter wurde nach Angaben der Polizei leicht verletzt, war aber weiter im Dienst. Auch Pfefferspray sei zum Einsatz gekommen.

Abriss im Herbst geplant

Das Gebäude wird bis Monatsende nur noch von einem Fachbereich genutzt, außerdem ist dort eine Mensa untergebracht. Danach soll es der Stadt übergeben werden. Für den Herbst ist der Abriss geplant.

Der Präsident der Fachhochschule, Eckehard Binas, sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Räumung, sie hätten alles getan, um die Eskalation zu verhindern. Sie hätten die Situation sehr gründlich geprüft und die Folgen abgewogen. Es habe aber keine Alternative gegeben, auch mit Blick auf die rechtliche Seite. Die Räumung müsse leider vollzogen werden.

„Wir waren im großen Umfang diskussionsbereit.” Es sei den Besetzern aber um Rahmenbedingungen gegangen, auf die man sich nicht habe einlassen können und die durch die Hochschule überhaupt nicht erfüllbar seien. „Die Forderung, den Raum dauerhaft als öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen, können wir gar nicht erfüllen”, so Binas.

Heftiger Streit um Stadt-Gestaltung

Der Potsdamer Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) hatte betont, man habe den Besetzern eine Diskussion außerhalb des Gebäudes angeboten. Er betonte, bei der Planung für die Gestaltung der Innenstadt habe man eine soziale Nutzung in den Vordergrund gestellt und wolle das Filetgrundstück keinesfalls meistbietend verkaufen. Die seit Jahren diskutierten Pläne seien von der Stadtverordnetenversammlung demokratisch legitimiert worden. Nach dem Abriss sollen auf dem Gelände Wohn- und Geschäftshäuser, teils mit historischen Fassaden, gebaut werden.

Über die weitere Gestaltung der Potsdamer Innenstadt mit dem als Landtag wiederaufgebauten Stadtschloss gibt es bereits seit Jahren einen heftigen Streit. Gegner der städtischen Baupläne kritisieren, dass zu viel Geld in neue Gebäude nach historischem Vorbild gesteckt werde. Auch wird teils kritisiert, dass bedeutende DDR-Architektur zerstört werde.