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Berlin und Brandenburg: Mehr Pendelzüge, keine Fusion

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (links) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (links) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (beide SPD).
Bernd Settnik / dpa

Die Nachbarländer Berlin und Brandenburg werden von SPD-Regierungschefs geführt. Da gibt es viel Zusammenarbeit, etwa beim Problem der übervollen Pendlerzüge. Eine Fusion lehnt Brandenburg dennoch ab.

Berlin und Brandenburg wollen die Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern ausbauen. Brandenburg möchte aber nach wie vor nicht mit Berlin fusionieren, während Berlin in diesem Schritt eine gute Zukunftsperspektive erkennt. Das machten die Regierungschefs von Berlin, Michael Müller, und Brandenburg, Dietmar Woidke (beide SPD), in einem Doppelinterview des „Tagesspiegels” (Sonntag) deutlich. „Würde man jetzt eine Volksabstimmung (zur Fusion) machen, wären 75 Prozent der Brandenburger dagegen”, sagte deren Ministerpräsident Woidke.

Die entscheidende Frage, was sich bei einem Zusammenschluss positiv verändern werde, habe schon beim ersten Anlauf 1996 nicht beantwortet werden können, sagte Woidke. „Den Brandenburgern können Sie nun mal schlecht erklären, warum eine Mehrheit aus Berlinern in einem gemeinsamen Landesparlament sich darum kümmern sollte, was in der Lausitz los ist”, sagte Woidke. „Ich sehe es so, dass aus Berliner Sicht ein gemeinsames Land nach wie vor eine Zukunftsperspektive sein könnte”, sagte Müller. „Aber man sollte sich nicht verkämpfen.”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Konkurrenten blieben beide Länder beim Kampf um qualifiziertes Landespersonal und bei der Wirtschaftsförderung, urteilten die Regierungschefs. Brandenburg werde seine Lehrer weiter verbeamten, sagte Woidke. Berlin tut das nicht. Zugleich bezeichnete er es als einen großen Fehler, „dass wir seit der Föderalismusreform vor zwölf Jahren eine Beamtenbesoldung auf Länderebene haben”. Unter diesem Wettbewerb leide die gesamte öffentliche Verwaltung.

Müller lehnte eine gemeinsame Wirtschaftsförderung ab. Berlin und Brandenburg hätten eine gemeinsame Clusterpolitik verabredet, wer welche Branchen stärke. Das genüge.

„Ordentlich was drauflegen” müssten beide Länder dagegen beim Ausbau der Verkehrsverbindungen untereinander, betonte Woidke. Die Pendlerzüge seien im Berufsverkehr unerträglich voll. Neue Waggons und neue Schienenverbindungen könnten aber nur in enger Abstimmung mit der Bahn und dem Bund geschaffen werden. „Das dauert eben – und es geht um viel Geld”, sagte Woidke. „Ein normaler Bestellvorgang bei der Bahn dauert von der Anmeldung bis zur Lieferung 15 Jahre”, ergänzte Müller.

Berliner Standorte wie der weiter nicht eröffnete Hauptstadtflughafen BER, Adlershof oder der Cleantech-Park Marzahn müssten besser angebunden werden. So seien schon mehr S-Bahnwagen als Zubringer zum BER bestellt worden, sagte Müller. Woidke möchte gern den Wiederaufbau eines zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus. „Für die Lausitz ist das enorm wichtig. Gleiches gilt für die Uckermark und die Prignitz”, sagte Woidke.