StartseiteRegionalBrandenburgAusschuss berät über Initiative gegen Kreisreform

Fast 130 000 Unterschriften

Ausschuss berät über Initiative gegen Kreisreform

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Die Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform hat ein Vielfaches der benötigten Unterschriften gesammelt, damit der Landtag sich mit ihrem Anliegen beschäftigen muss. Am Donnerstag ist es so weit. Daran gab es aber auch Kritik.
Veröffentlicht:23.02.2017, 07:52
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Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags berät am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform. Die Abgeordneten wollen zunächst darüber entscheiden, wann die Kommunen und Experten zu den Auswirkungen der Reform angehört werden können. Zuvor muss allerdings der Hauptausschuss in einer Sondersitzung am 7. März entscheiden, ob die Volksinitiative rechtlich zulässig ist. Bis Mitte Juni muss der Landtag dann über die Forderungen der Initiative entscheiden.

Die Initiative will erreichen, dass alle 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte in Brandenburg erhalten bleiben. Dafür hat sie 130 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. Dagegen will die Landesregierung wegen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung die Zahl der Landkreise auf neun reduzieren. Einzig die Stadt Potsdam soll kreisfrei bleiben.

Die Opposition warf der rot-roten Landesregierung erst vor Kurzem vor, die Debatte um die Kreisreform im Landtag zu verzögern.